Checkliste für Markenanmelder und Markenanmeldungen:

1. Einprägsame, verteidigungsfähige Bezeichnung (starke Kennzeichnungskraft):

Wählen Sie eine Bezeichnung, die einfach verteidigt werden kann. So sind Marken, auch suggestive, ohne beschreibenden Inhalt oder beschreibende Zusätze vorzugswürdig.

Eine professionelle Namensfindung kann beispielsweise damit beginnen, dass eine Produktbeschreibung in Lautschrift-Silben zerlegt wird und diese Lautschrift sodann mit weiteren Buchstaben ergänzt und “zurückübersetzt” wird. Auch zufällige Zusammensetzungen aus mehreren Wörtern können starke Marken ergeben (z.B.: spiced ham -> SPAM). Ferner können bekannte Begriffe in völlig inhaltsfremden Einsatzbereichen sinnvoll sein (z.B.: Apple für Computer).

Reine Phantasiebezeichnungen sind grundsätzlich gegenüber eher beschreibenden Begriffen zu bevorzugen. Dies gilt auch für die Verwendung englischsprachiger Begriffe, die ebenfalls grundsätzlich allenfalls eine schwache Kennzeichenkraft aufweisen.

Wenn keine verteidigungsfähige Bezeichnung gewählt wird, entstehen häufig - insbesondere mittelfristig - Folgekosten für die Rechtserhaltung und -verteidigung.

2. Recherchieren nach besseren Rechten (Vermeidung einer Markenverletzung durch Markenanmeldung):

Natürlich ist eine professionelle Recherche unabdingbar und vor Markenanmeldung erforderlich sowie empfehlenswert. Allerdings kann eine einfache Recherche in allgemein zugänglichen Quellen die Recherchekosten mindern.

Eine einfache Recherche im Internet mittels Suchmaschinen kann kostenlos bewerkstelligt werden. Zudem sollten Domainnamen in verschiedenen Schreibweisen und mit zumindest den gängigen Endungen gesucht werden.

Des weiteren können beim deutschen, europäischen und internationalen Markenamt kostenneutrale Onlinerecherchen durchgeführt werden. Damit lassen sich zwar keine professionellen Ähnlichkeitsrecherchen ersetzen, aber zumindest identische Treffer ermitteln.

3. Nicht sofort aufgeben, wenn ähnliche Marken schon existieren (Verwechselungsgefahr):

Ob tatsächlich eine Verwechselungsgefahr vorliegt, also sowohl Zeichen als auch Leistung im Rechtssinne ähnlich ausfallen, muss Ihr Anwalt im Einzelfall prüfen.

Bei (nahezu) identischen Zeichen und (nahezu) identischen Leistungen der sich gegenüberstehenden Vorhaben wird dies zumeist bejaht werden müssen.

Aber selbst für den Fall, dass Verwechselungsgefahr an sich besteht, kommt ein Nebeneinander der Zeichen in Betracht. Eventuell kann eine tatsächliche Abgrenzung mit dem Inhaber des besseren Rechts erfolgen oder die ältere Marke wurde vielleicht nicht vollumfänglich rechtserhaltend benutzt.

4. Streichen aller beschreibenden und irreführenden Bestandteile:

Beschreibende Bestandteile der Marke, Gattungsbegriffe, Rechtsformen bei Firmenmarken oder sonstige Zusätze ohne eigene Kennzeichnungskraft sollten vermieden werden. Eine Firmenmarke “IBM Computer Consulting GmbH” in dieser Form einzutragen, wäre zwar möglich. Aber die Streichung von “Computer” und “Consulting” als nicht monopolisierbare Teilbegriffe sowie das Weglassen der Rechtsform “GmbH” würde die “Kraft” der so reduzierten Marke “IBM” stärken.

5. Durchführung der Markenanmeldung (Markenregistrierung)

Nachdem, die Punkte 1 bis 4 der Checkliste zur Markenanmeldung beachtet wurden, kann eine Markenanmeldung durchgeführt werden. Hierzu muss das letztlich anzumeldende Zeichen endgültig fest stehen und eine professionelle Recherche ausgebracht werden. Sodann erfolgt die Definition des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Lichte der angestrebten Leistungpalette sowie des zukünftigen Schutzbereichs unter Berücksichtigung besserer Rechte durch einen Anwalt.

6. Benutzung der Marke in der eingetragenen Form (Benutzung und Verwässerung)

Nach Markeneintragung wird die Marke veröffentlicht. Nach Ablauf von weiteren 3 Monaten (Widerspruchsfrist) sollte das “R” zur Kennzeichnung der Registrierung der Marke hinzugesetzt werden.

Spätestens nach 5 Jahren muss die Marke in der eingetragenen Form benutzt werden; andernfalls können beispielsweise Markenverletzer die Nichtbenutzung entgegenhalten und der Markeninhaber nicht mehr gegen solche Markenverletzer vorgehen.

Sofern Dritte die Marke in erheblichen Umfang verletzen, ohne dass der Inhaber vorgeht oder Lizenzvereinbarungen abschliesst, kann die Marke verwässern. Dann können keine Markenverletzungen mehr verfolgt werden.

7. Auslandsanmeldungen (Priorität)

Binnen 6 Monaten seit Anmeldung der Marke beim Markenamt können Auslandsanmeldungen so ausgebracht werden, dass als “Geltungstag” im Ausland der Tag der deutschen Anmeldung “gilt”.

Unabhängig von dieser Prioritätsinanspruchnahme können Auslandsanmeldungen auch später erfolgen.

Rechtlich starke Marke im Branding

1. Einleitung

Die Bildung einer rechtlich starken Marke ist essenziell für den langfristigen Erfolg eines Unternehmens. Eine Marke dient nicht nur der Wiedererkennung, sondern schützt auch vor Nachahmung und sichert Investitionen in Marketing und Produktentwicklung. Dieser Leitfaden erläutert die wesentlichen Schritte zur rechtssicheren Markengestaltung.

2. Auswahl und Entwicklung einer starken Marke

2.1 Unterscheidungskraft als Kernmerkmal

• Eine Marke muss unterscheidungskräftig sein, um rechtlichen Schutz zu genießen.
• Schwache Marken: Generische Begriffe (z. B. „Auto“ für Fahrzeuge) sind nicht schutzfähig.
• Starke Marken: Fantasienamen (z. B. „Xerox“), Wortneuschöpfungen oder suggestive Begriffe bieten hohen Schutz.

2.2 Vermeidung von Verwechslungsgefahr

• Eine umfassende Markenrecherche verhindert Rechtskonflikte.
• Kollisionen mit bestehenden Marken können zu Abmahnungen oder kostspieligen Prozessen führen.

2.3 Zukunftsfähigkeit und internationale Nutzbarkeit

• Die Marke sollte für potenzielle Expansionen geeignet sein.
• Kurze, prägnante Namen mit klarer Aussprache sind international vorteilhaft.

3. Markenrechtlicher Schutz durch Registrierung

3.1 Nationale, europäische und internationale Markenregistrierung

• Deutschland: DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).
• EU: EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum).
• International: WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum, Madrider System).

3.2 Auswahl der richtigen Waren- und Dienstleistungsklassen

• Eine Marke wird nur in den eingetragenen Klassen geschützt (z. B. Klasse 9 für Software).
• Eine sorgfältige Klassenauswahl minimiert Risiken und erhöht die Schutzwirkung.

3.3 Markenüberwachung und Rechtsdurchsetzung

• Markenüberwachung: Regelmäßige Kontrolle neuer Markeneintragungen.
• Durchsetzung: Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen bei Verletzungen.

4. Vertragliche Absicherung der Marke

4.1 Lizenzierung und Nutzungsrechte

• Verträge sollten klare Regelungen zu Nutzungsrechten, Gebühren und Gebietsschutz enthalten.
• Qualitätskontrollen verhindern Rufschädigung durch unsachgemäße Nutzung.

4.2 Schutz vor interner und externer Nachahmung

• Mitarbeiterverträge: Schutzklauseln verhindern die private Nutzung der Marke.
• Kooperationsverträge: Externe Partner dürfen keine Rechte an der Marke beanspruchen.

4.3 Domain-Sicherung zur Vermeidung von Cybersquatting

• Registrierung relevanter Domains (.de, .com, .eu) ist essenziell.
• Streitigkeiten können durch UDRP-Verfahren (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) geklärt werden.

5. Markennutzung und Verteidigung

5.1 Konsistente Nutzung zur Vermeidung der Löschung

• Eine Marke muss in der eingetragenen Form genutzt werden.
• Nutzung muss nachweisbar sein (z. B. Rechnungen, Werbung).

5.2 Schutz vor Verwässerung der Marke

• Problem: Wenn eine Marke zu einem Gattungsbegriff wird (z. B. „Tempo“ für Papiertaschentücher).
• Lösung: Kontrolle der Markennutzung durch klare Kommunikationsrichtlinien.

5.3 Durchsetzung der Markenrechte

• Abmahnungen und Klagen verhindern unbefugte Nutzung.
• Bei systematischem Missbrauch kann eine internationale Rechtsstrategie erforderlich sein.

6. Strategische Markenführung im Branding

6.1 Aufbau einer starken Markenidentität

• Einheitliches Corporate Design (Logo, Farben, Schriftarten).
• Klare Markenbotschaften und Storytelling für emotionalen Wiedererkennungswert.

6.2 Markenpositionierung und Differenzierung

• USP (Unique Selling Proposition): Abgrenzung von Wettbewerbern.
• Konsistente Markenkommunikation über alle Kanäle.

6.3 Monitoring und Weiterentwicklung der Marke

• Regelmäßige Kontrolle des Markenimages und rechtzeitiges Rebranding bei Bedarf.
• Anpassung an Marktveränderungen sichert langfristigen Erfolg.

7. Starke Marken

Die Bildung einer rechtlich starken Marke erfordert eine durchdachte Strategie. Durch sorgfältige Auswahl, rechtzeitige Registrierung, vertragliche Absicherung und konsequente Durchsetzung der Markenrechte kann eine Marke langfristig geschützt und erfolgreich im Markt etabliert werden.